Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.08.2008 - 1 U 1363/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auftraggeber Bund, Land und Kreis: Gesamtschuld!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Mitglieder einer Auftraggebergemeinschaft haften im Ausnahmefall als Gesamtschuldner
Besprechungen u.ä. (2)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Mitglieder einer Auftraggebergemeinschaft haften im Ausnahmefall als Gesamtschuldner
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggebergemeinschaft von Bund, Land und Kreis: Gesamtschuld! (IBR 2009, 445)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 25.09.2007 - 9 O 116/05
- OLG Koblenz, 06.08.2008 - 1 U 1363/07
- BGH, 07.05.2009 - VII ZR 169/08
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1633
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.03.1996 - VII ZR 34/95
Zum Umfang von Gewährleistung bei Baustoff-Mängeln)
Auszug aus OLG Koblenz, 06.08.2008 - 1 U 1363/07
Eine Anordnung des Auftraggebers zu Baustoffen schränkt die Haftung des Auftraggebers gleichwohl nur in dem Maße ein, in dem es bei wertender Betrachtung gerechtfertigt ist (BGH BauR 1996, 702 ff.); denn grundsätzlich bezieht sich die Einstandspflicht des Werkunternehmers auch auf das Material, das er zu beschaffen und zu verwenden hat.Aus diesem Verhalten der Vergabestelle durfte die Auftragnehmerin den Schluss ziehen, sie sei an die Verwendung der HS-Farbe gebunden und die Beklagte übernehme das ihr zuvor aufgezeigte Risiko der Ungeeignetheit der Farbe für den hier fraglichen Markierungsbereich (vgl. auch: BGHZ 132, 189-194; OLG Hamm, BauR 2003, 1570, 1572).
- BGH, 20.12.1984 - VII ZR 388/83
Schwarzarbeit
Auszug aus OLG Koblenz, 06.08.2008 - 1 U 1363/07
Es wäre auch nicht interessengerecht, die aus der Gesamtschuldnerschaft erwachsenden Vorteile dem Vertragspartner nicht zu belassen, zumal es keine zureichenden Anhaltspunkte dafür gibt, die Klägerin bzw. die C### habe etwaige Verstöße gegen Normen des Fernstraßengesetzes oder des Landesstraßengesetzes gekannt und zu ihrem eigenen Vorteil nutzen wollen (vgl. dazu: BGH BauR 1985, 197 f.). - OLG Hamm, 04.04.2003 - 34 U 132/01
Keine Hinweispflicht bei unausgereifter Konstruktion
Auszug aus OLG Koblenz, 06.08.2008 - 1 U 1363/07
Aus diesem Verhalten der Vergabestelle durfte die Auftragnehmerin den Schluss ziehen, sie sei an die Verwendung der HS-Farbe gebunden und die Beklagte übernehme das ihr zuvor aufgezeigte Risiko der Ungeeignetheit der Farbe für den hier fraglichen Markierungsbereich (vgl. auch: BGHZ 132, 189-194; OLG Hamm, BauR 2003, 1570, 1572). - OLG Brandenburg, 19.02.2001 - 8 Wx 2/01
Vertretung des Bundes durch die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung
Auszug aus OLG Koblenz, 06.08.2008 - 1 U 1363/07
Die Auftragsverwaltung umfasst auch diejenigen Aufgaben, die der Straßenbaulast dienen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, OLGR Brandenburg 2001, 303). - OLG Köln, 16.03.2005 - 17 U 6/04
Falscher Hinweis auf Ausschreibungsfehler: Haftungsbefreiung?
Auszug aus OLG Koblenz, 06.08.2008 - 1 U 1363/07
Ein solcher Hinweis des Auftragnehmers kann - entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung - mit befreiender Wirkung von der Einstandpflicht für einen Mangel bereits vor der Auftragsvergabe im Rahmen des Ausschreibungsverfahren erfolgen (OLG Köln, IBR 2006, 438).